In diesem Zusammenhang begrüßt die grüne Fraktion ausdrücklich das Positionspapier der Bürgermeister, in dem viele Forderungen der grünen Kreistagsfraktion aus den letzten Jahren aufgegriffen werden. Die Fraktion bedauert lediglich, dass die Reaktion der Bürgermeister erst so spät erfolgt und in den vergangenen Jahren, als die grüne Fraktion angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen den Kreis aufforderte, sich von "Tafelsilber" (Immobilien, RWE-Aktien, Teilen des Kreiswaldes) zu trennen, von oberbergischen Bürgermeistern nichts zu hören war. Sehr begrüßt wird von der grünen Fraktion auch die Forderung der Bürgermeister nach einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform beim Kreis, auch wenn einige, die dies jetzt fordern, selbst im eigenen Bereich zum Jagen getragen werden mussten. Kritisch am Positionspapier der Bürgermeister wird lediglich die geforderte Überprüfung der „Notwendigkeit der Beteiligungen" des Kreises (Krankenhäuser, OVAG) gesehen.

Aus Sicht der grünen Fraktion darf es bei diesen Beteiligungen lediglich um die Frage gehen, wie die Wirtschaftlichkeit verbessert werden kann. Öffentlichen Personennahverkehr wird man im ländlich geprägten Oberbergischen Kreis nicht kostendeckend betreiben können, wenn man ein attraktives Angebot bereitstellen möchte. Deshalb fordert die Kreistagsfraktion, dass die Ansätze für die Umsetzung des Nahverkehrsplans im Haushaltsplan nicht lediglich Alibifunktion besitzen.

Bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember kündigte Landrat Jobi noch strengste Haushaltsdisziplin an. Misst man den Entwurf an diesen Ankündigungen, so ist das Ergebnis enttäuschend. Bis auf  die unverantwortliche Kündigung der Mitgliedschaft beim Klimabündnis (im Alleingang ohne Beteiligung des Kreistages!) und den lächerlich geringen Ansätzen für die Umsetzung des Nahverkehrsplans ist von Haushaltsdisziplin wenig zu spüren. Der Kreis jammert nach wie vor auf hohem Niveau. Vermögenswerte, die zur Aufgabenerfüllung des Kreises nicht erforderlich sind (einige Immobilien oder der Besitz von Kreiswald) sollen aus Sicht der Kreisverwaltung nicht zur Disposition gestellt werden. Lediglich zum Verkauf der RWE-Aktien ist man endlich bereit. Ob diese für die Finanzierung der Erweiterung des Berufskollegs Wipperfürth oder zur langfristigen Absicherung zukünftiger Beamtenpensionszahlungen einem Pensionsrücklagenfonds zugeführt werden sollen, bedarf aus grüner Sicht gründlicher, ergebnisoffener Beratungen im Finanzausschuss.

Aus Sicht der grünen Fraktion ist es Aufgabe der Politik, diejenigen Sach- und Vermögenswerte zu verkaufen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Aufgaben des Kreises oder zu dessen Kernaufgaben gehören. Ziel der Maßnahmen sollte sein, den Oberbergischen Kreis von der Last eines über viele Jahre hinweg unausgeglichenen Haushaltes zu befreien. Weder die Villa Kohlgrüber noch die Gebäude Am Wiedenhof gehören unbedingt in Kreishand.

Für eine ökologische Waldbewirtschaftung, wie sie von den Grünen gefordert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Wald im Besitz des Kreises verbleibt. Positive Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass sich durch privatrechtliche Verträge eine sinnvolle, naturnahe Waldbewirtschaftung sicherstellen lässt. Zudem sollte zu denken geben, dass der Oberbergische Kreis der einzige Kreis in NRW ist, der über Waldflächen verfügt.

Erhebliche Sparpotentiale sieht die grüne Kreistagsfraktion nach wie vor bei den Bewirtschaftungskosten kreiseigener Gebäude. Durch investive wie durch nichtinvestive Maßnahmen könnten in diesem Bereich zudem sinnvolle ökonomische und ökologische Ziele miteinander verknüpft werden. Seit Jahren fordert die grüne Fraktion vergeblich, die Nutzer der Einrichtungen durch spezielle Anreizsysteme (wie fifty-fifty) stärker in die Verantwortung einzubeziehen.

Harte Kritik übt die grüne Fraktion auch an der Personalpolitik im Kreishaus. Als einzige Fraktion hat die grüne Fraktion in der Vergangenheit das planlose Streichen von Stellen nicht mitgetragen. Aus Sicht der Grünen sollte es nicht darum gehen, möglichst viele Stellen abzubauen, sondern das Ziel sollte sein, die Personalkosten wirksam zu begrenzen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptiert nicht, dass seit Jahren nur im „Unterbau"  Stellen abgebaut werden, bestehende überholte Verwaltungsstrukturen verfestigt werden und die Verwaltungsspitze von Personaleinsparungen grundsätzlich ausgenommen wird. Deshalb fordert die grüne Fraktion Landrat Jobi auf, endlich aktiv zu werden und Schritte zu einer umfassenden Verwaltungsreform (u.a. Abbau überholter Hierarchiestufen) einzuleiten. Bisher hat der Landrat in diesem Bereich keinerlei Initiative ergriffen.

Die grüne Fraktion fordert, dass die hervorragende Arbeit der Ende 2006 aufgelösten „Regionalstelle Frau und Beruf" in anderer Form fortgesetzt und aus dem Topf der personalintensiven Wirtschaftsförderung finanziert wird.

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