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Sonntag, den 11. Februar 2007 um 00:15 Uhr |
Zu den Vorschlägen der Familienministerin Ursula von der Leyen, bis 2013 nur für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zu schaffen, erklärt Krista Sager, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Das Handeln der Bundesregierung hängt immer noch hinter der Erkenntnis hinterher.
Nach dem TAG (Tagesbetreuungsausbaugesetz) muss nun der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder unter drei Jahren der nächste Schritt sein. Von der Leyen will erst 2013 Betreuungsplätze für nur 35 Prozent der unter Dreijährigen bereitstellen. Das ist hanebüchen, denn die Babys von heute sind dann längst Schulkinder. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.
Wir haben längst ein durchfinanziertes Konzept vorgelegt: Den Rechtsanspruch wollen wir über eine Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag verwirklichen. Die Steuermehreinnahmen von rund 5 Milliarden Euro, die durch das Abschmelzen des Ehegattensplittings erzielt werden können, wollen wir in den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote investieren.
Foto: PixelQuelle.de
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