Und dass dieses Instrument mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil eindeutig klar gestellt. Tatsächlich hat sich die Justizministerin mit ihrer Kritik noch zurückgehalten. Man kann auch deutlicher formulieren: Innenminister Schäuble und das BKA nehmen mit ihrer fahrlässigen Hacker-Praxis Rechtsbrüche billigend in Kauf. Schließlich ist es nicht nur in diesem Bereich Usus geworden, dass staatliche Sicherheitsorgane Verfassung und geltendes Recht dem so genannten Kampf gegen den Terror unterordnen. Die Gerichte müssen immer öfter einschreiten und das Duo Ziercke/Schäuble in die Schranken weisen. Der Präsident des BKA sollte sich also in Zurückhaltung üben und sich vor Augen führen, welche Grenzen das Recht und die Bürgerrechte dem zügellosen Kampf gegen den Terror aus guten Gründen setzen.

Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz. Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die geschützte Privatsphäre eingebrochen würde. Das weiß man. Umso schlimmer ist die permanente Botschaft der Schäubles, Harms' und Zierckes: Diejenigen, die eigentlich das Grundgesetz schützen sollten, erweisen sich als dessen größte Gegner. Das ist kriminell, weil Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz.