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Heimatanzeiger Radevormwald lehnt pro-NRW Anzeige ab
Dienstag, den 18. Dezember 2007 um 03:32 Uhr
Nicht jedes pro im Klo tut in NRW uns weh!
Nicht jedes pro im Klo tut in NRW uns weh
Die so genannte Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW) beklagt sich auf ihrer Internetseite. Dem Heimatanzeiger Radevormwald wird "politische Zensur" unterstellt, weil  eine pro-NRW-Anzeige verweigert wurde. Der Artikel von pro NRW hierzu: "Die pro-NRW-Anzeige wurde niemals abgedruckt! [...] Aus politischen Gründen sei „die Order von ganz oben“ gekommen, den völlig harmlosen und selbstverständlich legalen Text von pro NRW nicht abzudrucken".  Aufklärung zu den "völlig harmlosen und selbstverständlich legalen" Inhalten von pro NRW vermag dazu vielleicht das Innenministerium NRW liefern. Zum NRW-Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2007 wird zu pro NRW aufgeführt:


Die Vorbereitungen von NPD und auch "pro Köln" auf die Kommunalwahl 2009 nehmen immer konkretere Formen an. So haben sich Führungsfunktionäre von "pro Köln" in Anlehnung an ihr Konzept in Köln landesweit unter der Bezeichnung "pro NRW" aufgestellt und weitere Bürgerinitiativen in mehreren Städten initiiert. Die NPD dürfte mittlerweile in 45 von 54 Kreisen über arbeitsfähige Strukturen verfügen. "Die NPD will über die NRW-Rathäuser den Sprung in unseren Landtag schaffen", erklärte Innenminister Dr. Wolf. "Wir werden dieser Entwicklung im engen Schulterschluss mit den Kommunen entgegenwirken." Den Bemühungen der NPD, mit dubiosen Schülerzeitungen Propaganda bei Schülerinnen und Schülern zu machen wie aktuell in Sachsen, setzt der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wirksame Aufklärung entgegen. 160.000 mal wurde der NRW-Bildungscomic Andi bestellt, nicht nur von Schulen in NRW, sondern auch von Eltern aus dem ganzen Bundesgebiet. Im ersten Halbjahr 2007 waren die Verfassungsschützer wieder oft zu Gast an Schulen, ohne dass die Nachfrage nachlässt.

Die Aufklärung der Öffentlichkeit über pro Köln in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen war zudem rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Mai 2007 wies es den Antrag von pro Köln auf Zulassung der Berufung zurück. Damit bestätigte das oberste Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich die Einschätzung des Innenministeriums NRW, dass pro Köln aufgrund seiner allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern in Verdacht steht, gegen die Menschenwürde zu verstoßen. "Die Achtung der Menschenwürde ist oberstes Prinzip unserer Verfassung und gilt für alle Menschen gleichermaßen - unabhängig von Rasse und Hautfarbe", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf.

Unser Karikaturist meint dazu: Nicht jedes pro im Klo tut in NRW uns weh!
 
Den Bericht des Verfassungsschutzes NRW für das erste Halbjahr 2007 finden Sie unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz .

  Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.

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