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Donnerstag, den 14. Februar 2008 um 01:00 Uhr |
Kreistagsfraktion Oberberg
Die grüne Kreistagsfraktion hat sich auf drei Klausurtagungen intensiv mit dem Haushaltsplan 2008 beschäftigt. Schwerpunkt der Beratungen war diesmal die Jugendpolitik des Kreises.
Besonders begrüßt wird von der grünen Fraktion, dass unter dem neuen Jugendamtsleiter Thelen bei der Kreisverwaltung die Einsicht gewachsen ist, dass der Prävention zukünftig eindeutig der Vorrang eingeräumt werden soll gegenüber der kaum noch finanzierbaren Nachsorge.
Auch der von Jugendamtsleiter Thelen vorgestellte Umbau des Jugendamtes wird von der grünen Fraktion nachdrücklich unterstützt. In früheren Jahren war die grüne Fraktion mit ihren Forderungen nach der Verstärkung von Präventionsmaßnahmen bei Verwaltungsspitze und Kreistagsmehrheit noch regelmäßig abgeblitzt, obwohl die Kosten im Jugendbereich in den letzten Jahren geradezu explodiert sind. Dass auch die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP inzwischen erkannt haben, dass langfristig Präventionsmaßnahmen im Jugendbereich auch ökonomisch sinnvoll sind, lässt hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch auf andere Bereiche ausweiten lässt.
In ihren Stellungnahmen der letzten Wochen, versuchen sich die Bedenkenträger von gestern gar an die Spitze der Bewegung zu setzen. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überzeugt, dass die vorgeschlagene Einrichtung neuer Stellen im Jugendamt sich rechnen wird. Als einzige Fraktion hatte die grüne Fraktion in der Vergangenheit das planlose Streichen von Stellen nicht mitgetragen. Aus Sicht der Grünen darf es bei der Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes nicht darum gehen, möglichst viele Stellen abzubauen, sondern es sollte das Ziel verfolgt werden, die Personalkosten wirksam zu begrenzen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass seit Jahren nur im „Unterbau“ Stellen abgebaut wurden, andererseits überholte Verwaltungsstrukturen weiter verfestigt wurden und die Verwaltungsspitze von Personaleinsparungen grundsätzlich ausgenommen wurde. Deshalb erneuert die grüne Fraktion ihre Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform, die u.a. den Abbau überholter Hierarchiestufen vorsieht.
Im Rahmen der von den GRÜNEN eingeforderten Klimaschutzoffensive, die der Kreistag in seiner Sitzung am 13.9.2007 grundsätzlich begrüßt hat, fordern die GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsberatungen den Wiedereintritt beim Klimabündnis „Allianza del Clima“. Im letzten Jahr war der Kreis wegen 1262 € Jahresmitgliedsbeitrag leichtfertig aus dem Klimabündnis ausgetreten. In ihrem Antrag zum Haushaltsentwurf führt die grüne Fraktion eine Reihe Einsparbeispiele an, die zwar keine spürbare Entlastung des Haushaltes bewirken, die möglichen Einsparungen übertreffen jedoch den Mitgliedsbeitrag beim Klimabündnis um ein Vielfaches. Erhebliche Sparpotentiale sieht die grüne Kreistagsfraktion nach wie vor bei den Be-wirtschaftungskosten. Durch investive wie durch nichtinvestive Maßnahmen könnten in diesem Bereich zudem sinnvolle ökonomische und ökologische Ziele miteinander verknüpft werden. Seit Jahren fordert die grüne Fraktion vergeblich, die Nutzer der Einrichtungen durch spezielle Anreizsysteme (wie fifty-fifty) stärker in die Verantwortung einzubeziehen.
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Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.