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Klare Position zur Verkehrspolitik und Bekenntnis zum gelebten Umweltschutz
Freitag, den 21. März 2008 um 13:46 Uhr
DIE LINKE
DIE LINKE
Fritz Ullmann aus Radevormwald, Sprecher des Kreisverbandes Oberberg DIE LINKE, berichtet vom Regionalparteitag der LINKEN. MOOS. In entspannter und konstruktiver Atmosphäre trafen sich diesen Samtag die Mitglieder der Kreisverbände Märkischer Kreis, Oberberg, Olpe und Siegen-Wittgenstein im Kolpinghaus in Olpe zu Ihrem ersten gemeinsamen Kreisparteitag.

Themen waren die Wahl gemeinsamer Delegierter zum Bundesparteitag und die Erarbeitung gemeinsamer Punkte für die künftige politische Arbeit in den vier beteiligten Kreisen. Geleitet wurde die Versammlung von einem Gremium, dem Vorstandsmitglieder aller vier Kreisverbände gleichberechtigt angehörten. Mit jeweils klaren Mehrheiten wurden Tanja Losse und Georg Bröcher aus dem Kreisverband Olpe zu den Delegierten des Regionalverbandes zum Bundesparteitag gewählt. Ebenso deutlich wurden als Vertreter der Delegierten Silke Schneider aus dem Kreisverband Siegen-Wittgenstein, sowie Josef Filippek aus dem Märkischen Kreis gewählt. In der im Vorfeld der Wahlen angeregt geführten Diskussion herrschte Einigkeit darüber, daß die Delegierten unabhängig von Ihrer Kreisverbandszugehörigkeit auf dem Bundesparteitag die Interessen aller vier Kreisverbände vertreten, und Ihre Beauftragung zwischen den Verbänden einvernehmlich geregelt wird. Kooperation war, wie auch sonst bei der LINKEN. die Kernaussage.

Als erstes gemeinsames Thema wurde, nach einem einleitenden Vortrag von Manfred Kunkel aus Lüdenscheid, die alle Kreisverbände betreffende Verkehrspolitik in der Region auch der “Regionale Südwestfalen” besprochen. Klar war für die Versammlung schnell: Der geplante Ausbau der A45 ist abzulehnen; denn es kann nicht sein, daß die Politik vom Klimaschutz spricht, und den Transport auf der Strasse weiter fördert, während Alternativen nicht geschaffen oder gegebenenfalls sogar abgebaut werden. Auch gesellschaftliche Aspekte dieses Problems wurden vom Regionalparteitag erkannt. Es könne nicht sein, daß die Unterschicht jeder Mobilität beraubt werde. Die freie Bewegung des Menschen ist ein Grundrecht - “nicht nur bei gutem Wetter zu Fuss in die vier oder fünf Kilometer entfernte Stadt!” Die ausschließliche Förderung des Verkehrs von Privatfahrzeugen und der fortschreitende Abbau des ÖPNV führt, in letzter Konsequenz, zum Hausarrest für arme Menschen, die sich selbst kein Auto leisten können (oder dürfen).

Als Ergebnis dieser Diskussion wurde ein gemeinsamer Beschluss erarbeitet und durch die Versammlung einstimmig beschlossen. In diesem umfassenden Beschluss positioniert sich DIE LINKE. auch unmissverständlich für den öffentlichen Nahverkehr, für die Umwelt, und gegen den weiteren Ausbau des Gütertransports auf der Strasse.


Beschluss des Regionalparteitags DIE LINKE. MOOS

(KV Märkischer Kreis, KV Oberberg, KV Olpe, KV Siegen-Wittgenstein)

Olpe, den 15. März 2008


 

Jetzt gibt es eine neu geschaffene Region: Die Regionale Südwestfalen in der Gesellschaftsform „Regionale Agentur GmbH" mit fünf Kreisen, die dem Anspruch von Ökonomie und Ökologie gerecht werden wollen. Die Kreise Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest haben sich nun zur „Südwestfalen Arbeitsgemeinschaft" zusammengeschlossen und bilden eine gemeinsame Kooperationsebene. Das sind ca. 1,5 Millionen Menschen, 59 Städte und Gemeinden, 6.200 qkm. Gemeinsame traditionelle Strukturen lassen sich nicht erkennen. Die Initiatoren umschreiben dieses mit einem „Spannungsbogen, der als Generator für eine dynamische und kraftvolle Fort- entwicklung der Region Südwestfalen dient". Angestrebt wird ein Investitionsvolumen von 120-140 Millionen Euro. Akzeptable Schienenverbindung für den SPNV der Kreise untereinander liegt nicht vor. Der Güterverkehr auf der Schiene findet so gut wie nicht statt. Was bleibt sind die Autobahnen. Regionalflughäfen spielen keine erwähnenswerte Rolle. Moderne Informations- und Telekommunikationstechnologien können Verkehrswege nicht ersetzen. Aus ökologischen sowie sozialpolitischen, aber auch ökonomischen Gründen muss der ins Auge gefasste, mit mehr als 1.4 Milliarden Euro Kosten veranschlagte 6-spurige Ausbau der A45 von Dortmund bis Gießen abgelehnt werden. Der fortgesetzten, umweltzerstörenden Konzentration der Verkehrspolitik auf weiteren Autobahn-Bau/Ausbau für Individualverkehr/Auto und LKW-Güterverkehr muss aus sozialpolitischen und Klimaschutzpolitischen Gründen ein regionales Umsteuern für ein regional vernetztes, schienengebundenes Verkehrskonzept für Personen und Gütertransport mit Einbindung des ÖPNV in der Region entgegengesetzt werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Südwestfalen AG aufgrund ihrer Bewerbung für die Regionale Südwestfalen den Wettbewerb durch das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NW für sich hat entscheiden können. Trotz Bedenken über den Zuschnitt der Region wollen wir als Partei DIE LINKE. in der Region, auf der Basis eigener linker Grundsätze und im Interesse der Bürger, konstruktiv mitarbeiten. Deswegen wünschen wir, dass die Partei DIE LINKE. die Beratungsunterlagen der Regionalen AG erhalten und unsere Mitglieder als Bürger und Kommunalpolitiker in die Kommunikation einbezogen werden sowie mit Sitz und Stimme in den Entscheidungsgremien der Südwestfalen AG vertreten sind. Eigene Projektvorschläge: Der 1. Vorschlag: Projekt zu „Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur" Begründung: Als Basis für eine beschäftigungssichernde und beschäftigungsfördernde sowie ökologisch vertretbare Verkehrsinfrastruktur ist ein Konzept für einen kundenorientierten SPNV, ergänzt durch den ÖPNV, zu erstellen und umzusetzen. Die Region als Naherholungsgebiet, Betriebe und Verwaltungen mit Arbeitsplätzen und Ausbildung, ist entsprechend zu berücksichtigen. Der 2. Vorschlag: Projekt zum „Aufbau einer öffentlichen Gesellschaft zur Förderung von Beschäftigung und Berufsausbildung" Begründung: Die dramatischen Zahlen der Arbeitslosigkeit und der Berufsnot der Schulabgänger sind bekannt. „Altlasten" der „Unversorgten" kommen hinzu. Die Gesellschaft mit Auszubildenden könnte die Aufgaben der Planung, Ausschreibung, Überwachung, Teile der Durchführung und Umsetzung der Projekte der Südwestfalen AG übernehmen. Als Regional- und Kreisorganisationen der Partei DIE LINKE. werden wir uns mit weiteren Vorschlägen in die Arbeit der „Regionalen Agentur GmbH" einbringen. Der Projektvorschlag der betroffenen Regionen Südwestfalen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein „Südwestfälisches Bildungsnetzwerk" wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Einstimmig beschlossen durch den Regionalparteitag DIE LINKE. MOOS am 15.03.2008 in Olpe, Kolpinghaus


  Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.

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