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Dienstag, den 25. März 2008 um 01:18 Uhr |
Politposse in Radevormwald
Die FDP-Fraktion Radevormwald hatte in der Ratsitzung am 11.03.2007 angekündigt, dass sie den Ratsbeschluss auf Erhöhung des städtischen Zuschusses auf monatlich € 560 wieder zu erhöhen, beanstanden lassen werde.
Die FDP-Fraktion Radevormwald teilt hierdurch mit, dass sie den Beschluss, der durch eine Ratsmehrheit bestehend aus SPD, UWG, AL und Bürgermeister zustande kam, nicht anfechten wird.
Wir werden dieses Thema nicht weiter verfolgen, weil es hierbei nicht mehr um Recht oder Unrecht oder um Verschwendung von Steuergeldern, sonder mittlerweile um Machtgerangel und „erhoffte“ Wettbewerbsvorteile einer Partei geht. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Radevormwald sollten die Angelegenheit bis zur nächsten Kommunalwahl im nächsten Jahr selbst bewerten und diese teure Politposse, die der Stadt € 33.600 in einer Wahlperiode kostet, entsprechend honorieren. Der SPD-Mietvertrag, der mit einer Fünfjahresfrist „bereits“ Anfang 2006 abgeschlossen wurde, könnte im Jahr 2009 ein vorzeitiges Ende erfahren, so Bernd Rüggeberg von der FDP-Fraktion Radevormwald.
Rüggeberg betont zudem, dass bei der von Bürgermeister Dr. Josef Korsten in der Ratsitzung erwähnten Verwaltungsgerichtsklage, die von der SPD-Fraktion Radevormwald veranlasst der Verwaltung vorliegen solle, es sich nach Einsichtnahme nicht um eine Klageschrift sondern lediglich um einen Entwurf eines Rechtsanwaltes handele.
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| Politposse in Radevormwald - Machtgerangel um Zuschuss |
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Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.