Verbote beeinträchtigen lediglich parteiliche Strukturen von Rechtsextremisten, ändern aber nicht das fremdenfeindliche und rassistische Gedankengut in den Köpfen seiner Anhänger," sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (04.04.2008) in Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht habe einen strengen Maßstab für ein erneutes Verbotsverfahren aufgestellt. Danach reiche es für ein Verbot nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindlich sei. Es müsse vielmehr der Nachweis geführt werden, dass die Partei aktiv aggressiv-kämpferisch die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtige. An diesen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts gemessen, bestehen, selbst wenn allein offene Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt würden, derzeit erhebliche Zweifel an einem erfolgreichen Ausgang.

"Ein neues Verbotsverfahren sei daher juristisch wenig Erfolg versprechend, politisch gefährlich und könnte in einem Fiasko enden - wie das erfolglose Verfahren von 2001, das meinen damalige Skepsis leider bestätigte ", warnte Wolf. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass auch nach einem Verbot der Organisation ihre Anhänger in neuen Strukturen weiteragieren. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Parteianhänger der NPD bei einem Verbot ebenfalls zu anderen rechtsextremen Organisationen wechseln oder sogar in den Untergrund abtaucht und von dort weiter-agiert. Das hätte zur Konsequenz, dass die Funktion des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeinde erheblich beeinträchtigt würde. Eine dauerhafte Lösung sei nur die politische Bekämpfung der NPD. "Wir alle müssen die menschen-verachtende und demokratiefeindliche Hetze der Rechtsextremisten stärker als bisher entlarven", erklärte der NRW-Innenminister.

Der NRW-Innenminister appellierte: "Extremistische Organisationen müssen bekämpft werden, aber nicht mit einem Verbot. Alle demokratischen Kräfte, auf politischer und gesellschaftlicher Ebene sind aufgefordert sich aktiv mit dem Extremismus auseinanderzusetzen."