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Donnerstag, den 26. Juni 2008 um 12:32 Uhr |
Kein Pardon für Nazis
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des Hess-Gedenkens in Wunsiedel erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen :
Die jährlichen Treffen der NPD und Neonazis aus ganz Europa im bayerischen Wunsiedel waren und bleiben unerträglich.
Auf diesen Treffen wurde Rudolf Hess, der Stellvertreter Hitlers, verherrlicht und als Held und Opfer dargestellt. Damit haben die NPD und andere Neonazis die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht und die millionenfachen Opfer dieser Diktatur in ihrer Würde verletzt. Rot-Grün hat im Jahre 2005 ein solches Verhalten unter Strafe gestellt, und so allen Kommunen eine Möglichkeit an die Hand gegeben, gegen neonazistische Aufzüge auch mit dem Mittel des Versammlungsverbots vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Eilentscheidungen darauf beruhende Versammlungsverbote bestätigt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorgehen gegen die NPD und andere Neonazis gebilligt hat. Die Verhöhnung der Opfer der Nazidiktatur und die Verherrlichung ihrer Führer gehört nicht zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sondern ist und bleibt eine unerträgliche und zu verfolgende Straftat.
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Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.