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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) begrüßt den Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation von Hartz IV.
Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein betonte: „Die nun anvisierte Verfassungsänderung, mit der das ARGE-Modell auf rechtlich sichere Füße gestellt werden soll, bedeutet für die Kreise Planungssicherheit.
Viele ARGE-Mitarbeiter waren nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verunsichert, weil sie nicht wussten, wie es nach 2010 weitergehen würde.“ Jetzt sei das von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in die Diskussion gebrachte Modell der „kooperativen Jobcenter“ – mit unterschiedlichen Ansprechpartnern für die Betroffenen nach Vorbild des alten, nicht effektiven Sozialhilferechts aus der Vor-Hartz-Ära – endlich vom Tisch. „Wichtig ist uns zudem, dass die Minister bei ihrer Sonderkonferenz auch dem bisherigen Optionsmodell eine Bestandsgarantie gegeben haben. Die acht Kreise und zwei kreisfreien Städte in NRW, die ihre Langzeitarbeitslosen äußerst erfolgreich in Eigenregie, ohne die Bundesagentur für Arbeit, betreuen und vermitteln, können also ebenfalls langfristig planen“, erklärte der Verbandschef. Der Beschluss ermögliche zudem, dass das Optionsmodell zumindest auf Sicht auch für diejenigen Kommunen realisierbar ist, die dies wünschten. Von einer solchen kommunalen Wahlfreiheit würden fast alle Kreise in NRW Gebrauch machen, die zurzeit in ARGEn organisiert sind. „Die jetzt im Detail auszuarbeitende neue ARGE-Konstruktion muss die Betreuung der betroffenen Menschen aus einer Hand sicherstellen“, unterstrich Klein. „Vor allem sollten die Nachteile der zentralistischen Steuerung der ARGEn durch die Bundesagentur für Arbeit beseitigt werden, die bisher vielfach ein effektives individuelles Fallmanagement mit den dazu erforderlichen dezentralen Gestaltungsspielräumen beeinträchtigt hat.“
Optionskommunen in NRW sind die Kreise Borken, Coesfeld, Düren, Kleve, Minden-Lübbecke, Steinfurt, der Ennepe-Ruhr- und der Hochsauerlandkreis sowie die kreisfreien Städte Hamm und Mülheim an der Ruhr.
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