Dr. Martin Klein
Die Kreise in NRW haben heute noch einmal kommunale Wahlfreiheit bei der Organisation von Hartz IV gefordert. Ihr Aufruf richtet sich dabei insbesondere an die Adresse von Olaf Scholz.
Der Bundesarbeitsminister hatte aktuell wieder geäußert, im Zuge der anstehenden Neuorganisation in diesem Bereich lediglich den bundesweit 69 Optionskommunen eine Bestandsgarantie gewähren zu wollen, allerdings keiner weiteren Kommune zu erlauben, Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Eigenregie ohne Bundesagentur für Arbeit (BA) zu vermitteln.
Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), bekräftigte: „Der jüngste Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz enthält ganz bewusst keine Obergrenzen für Optionskommunen. Neben der nun anstehenden Verfassungsänderung, die die Mischverwaltung der heutigen Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und BA, also den ARGEn, auf rechtlich sichere Füße stellen soll, hatten die Länderminister nicht ohne Grund das bewährte rein kommunale Alternativmodell der Option unterstützt.“ Es sei nur folgerichtig, wenn deshalb auch über eine Ausweitung diskutiert werde. Jede Kommune, die in Zukunft selbstverantwortlich die Option wählen möchte, solle dies auch tun dürfen. „In Nordrhein-Westfalen sind das nahezu sämtliche Kreise“, erläuterte der Verbandschef. Die Erfahrungen, die die momentan zehn Optionskommunen in NRW seit Inkrafttreten von Hartz IV sammeln konnten, und vor allem ihre Erfolge sprächen für sich: Anders als bei der Kooperation mit einer zentralistisch organisierten Bundesbehörde wie der BA seien ganzheitliche, schnelle, effektive und kompetente Hilfen für die Betroffenen aus einer Hand möglich. Klein: „Die Praktiker vor Ort pflegen einen intensiven Erfahrungsaustausch und arbeiten ständig an der weiteren Optimierung der Angebote für Langzeitarbeitslose. Es werden flexible, bedarfsorientierte Maßnahmen entwickelt, die unmittelbar am individuellen Hilfebedarf des Einzelnen ansetzen.“
Optionskommunen in NRW sind die Kreise Borken, Coesfeld, Düren, Kleve, Minden-Lübbecke, Steinfurt, der Ennepe-Ruhr- und der Hochsauerlandkreis sowie die kreisfreien Städte Hamm und Mülheim an der Ruhr.
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.
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