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Vorschläge gegen grassierenden Rechtsextremismus |
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Mittwoch, 30. Juli 2008 |
Nazis aufs Maul
Die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2008 weiter gestiegen.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist dreierlei:
- Eine Beauftrage des Bundestags für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.
- Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.
- Eine Überprüfung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie soll einen effektiveren Einsatz der Mittel befördern und so die Zivilgesellschaft stärken."
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Politik 
