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Grüne gegen weitere Belastung der Bundesagentur für Arbeit
Freitag, 8. August 2008
Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
Union und SPD haben es versäumt, bei guter Konjunkturlage Vorsorge zu treffen. Jetzt wird der Abschwung voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und zu steigenden Ausgaben bei der Arbeitsverwaltung führen. Zu der Belastung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und einer geplanten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu Lasten des BA-Haushaltes gefährdet dringend notwendige Qualifizierungsmaßnahmen. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der hohen Anzahl Langzeitarbeitsloser sind hierfür aber mehr Gelder notwendig. Es muss Schluss damit sein, dass die Bundesregierung der BA immer neue unsinnige Maßnahmen aufbürdet. Der jüngst beschlossene Ausbildungsbonus führt zu teuren Mitnahmeeffekten, zusätzliche Ausbildungsplätze wird es dadurch nicht geben. Der so genannte Eingliederungsbeitrag ist eine versicherungsfremde Leistung und gehört abgeschafft. Dadurch würde die BA um fünf Milliarden Euro entlastet.


 
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