„Im Vergleich der Bundesländer ist Nordrhein-Westfalen keine Hochburg des Rechtsextremismus. Aber auch in unserem Land bleibt noch viel zu tun gegen braune Demagogen, gerade vor den Wahlen“, so Dr. Gierden-Jülich weiter. „Wir müssen noch intensiver aufklären, denn viele Rechtspopulisten tarnen sich so, dass sie auf Anhieb nicht als solche erkannt werden. Dies gilt sowohl für Anhänger der NPD als auch der 'Pro'-Bewegung.“ Gerade die Kommunalwahlen würden dazu genutzt, sich für Landes- und Bundespolitik zu etablieren. „Wir müssen nach demokratischen Spielregeln Gegenwehr leisten“, er­klärte die Staatssekretärin. Dazu leiste die Landeszentrale für politische Bildung einen wichtigen Beitrag:

1. Zivilgesellschaft stärken: Seit 2008 stärkt die Landeskoordinie­rungsstelle gegen Rechtsextremismus in der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen die Kräfte vor Ort, wenn sich Probleme mit Rechtsextremismus häufen. Sie gibt zeitlich befristet passgenaue Hilfe zur Selbsthilfe und knüpft anti­rechtsextremistische Netze, die dauerhaft tragen. Wie wichtig und wirksam eine engagierte Zivilgesellschaft für die Demokratie ist, hat der überwiegend friedliche Protest gegen den sogenannten Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln gezeigt.

2. Räume verengen: Wie im Fußball ist es wichtig, die Räume für die NPD und andere rechte Gruppen möglichst zu verengen. Sie dürfen keine Räume finden für ihre Versuche, sich als alleiniger Kümmerer und Problemlöser zu profilieren, zum Beispiel wenn vor Ort ein Kin­derspielplatz, ein Sportplatz oder ein Park vergammeln.

3. Aufklärung forcieren: Das Land klärt über die NPD, "Pro NRW" und andere rechten Gruppen auf, das heißt über ihre Positionen, ihr Personal und ihre Partner. Gerade vor den Wahlen verstärkt die Landeszentrale noch einmal ihr Engagement.

4. Neue Integrationspolitik als Schwerpunkt: Einen Hauptbeitrag zur Stärkung der Demokratie leistet die neue Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Je besser sie gelingt, desto weniger Chancen finden Rechtsextremisten für ihre Demagogie. Ziel der Landesregie­rung ist es, Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Integrations­chancen zu machen. Dazu gehört es, alles dazu beizutragen, damit Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bessere Chancen zur Teilhabe gewinnen.

5. Schlecht integrierte Deutsche und andere Demokratiefeinde stärker enttarnen und ächten: Ganz Nordrhein-Westfalen soll zu einer "no-go-area" für Rechtsextremismus werden! Deshalb ruft die Landesregierung dazu auf, konsequent gegen Rechtsextremismus anzugehen. Hinsehen und Handeln statt Wegsehen und Warten muss die Devise lauten. Dazu zählen auch Worte und Wahlzettel.

Weitere Informationen zum 5-Punkte-Programm gegen Rechtsextre­mismus unter www.politische-bildung.nrw.de .