Pro NRW ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus

Dienstag, den 31. März 2009 um 23:39 Uhr

Das Aufeinandertreffen von rechtsextremen und dem linksextremen Autonomen prägt die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr. So zeigen die von der Polizei erhobenen Daten zweierlei: „Die Konfrontation der beiden Lager nimmt zu – und sie wird gewalttätiger. Je vielfältiger sich die Rechtsextremisten in der Öffentlich­keit präsentieren, desto heftiger wird die Reaktion der Linksextremisten“. Das sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf gestern (30. März 2009) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 in Düsseldorf. Gefahr für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen droht derzeit ins­besondere von der Regionalpartei „Pro NRW“. „‚Pro NRW’ ist ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“, warnte Wolf. Sie wolle die Gemeinde- und Kreisvertretungen als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie nutzen. „’Pro NRW’ versucht sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahrheit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen“, erklärte Wolf. Vermischt mit ausgrenzenden fremdenfeind­lichen Parolen verteufele sie den Islam und schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung. „Pro NRW“ wurde von Funktionären der so genannten Bürgerbewegung „pro Köln“ initiiert. Um 2010 den Sprung in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen, hat die Partei bereits in 15 nordrhein-westfälischen Städten örtliche Untergliederungen gegründet; so zum Beispiel in Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen sowie in den Kreisen Rhein-Kreis-Neuss, Rhein-Sieg-Kreis und Oberbergischer Kreis. Die Neuauflage des im vergangenen Jahr gescheiterten „Anti-Isla­misierungskongress“ soll im Mai den Wahlkampf von „pro Köln“ und „Pro NRW“’ einläuten und gegen Muslime Stimmung machen. Derzeit ver­weigert „pro Köln“ die Kooperation mit der Polizei. "Damit scheint ‚pro Köln’ es darauf anzulegen, die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu lassen, um eine Märtyrer-Rolle zu spielen“, sagte Wolf. „Pro NRW“ hält engen Kontakt zu ausländischen Parteien wie der belgischen Partei „Vlaams Belang“, die eine ausländerfeindliche Politik verfolgt, und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), die ebenfalls vor allem durch ihre Fremdenfeindlichkeit Schlagzeilen macht. Im letzten Jahr ging der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ver­stärkt auf die Städte und Kreise zu. „Wir wissen, dass sich die landes­weite Aufklärung und Sensibilisierung lokal fortsetzen muss, wenn sie langfristig erfolgreich sein soll“, sagte der Innenminister. So informiere der Verfassungsschutz die Städte und Kreise über die Situation vor Ort. Daneben unterstützt der Verfassungsschutz die Kommunen mit dem neuen Angebot des „Kommunalwiki gegen Extremismus“, das vor kurzem im Intranet der Kommunen startete. Es handelt sich um ein Nachschlagewerk für Verwaltungen, das beispielhafte Projekte gegen Rechtsextremisten beschreibt und Nachahmung empfiehlt. Der Verfassungsschutz setzt weiter auf eine jugendgerechte Aufklärung von Schülern und Jugendlichen. So ist beispielsweise der Comic Andi mit einer Auflage von mittlerweile 380.000 Exemplaren ein Hit. Schüle­rinnen und Schüler kläre der Verfassungsschutz über rechtsextreme Musik, Mode und Markenzeichen auf. Ein bundesweit einmaliges Aufklärungsprojekt des Verfassungsschutzes schult die Ausbilder angehender Lehrkräfte.

  Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.