Politischer Filz gefährdet soziale Marktwirtschaft

Donnerstag, den 16. April 2009 um 20:56 Uhr

Strukturen können nicht sündigen, wohl aber sündiges Verhalten fördern, wird Kardinal Josef Höffner zitiert. Er ist immerhin auch ein Schüler von Walter Eucken, einem der Väter der sozialen Marktwirtschaft gewesen, so Felix Staratschek aus Radevormwald. Die Marktwirtschaft wird dadurch sozial, dass die Politik einen Ordnungsrahmen vorgibt und das Wirtschaftsgeschehen immer kritisch begleiten soll. Aber passiert letzteres überhaupt? Hat nicht Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Rede beklagt, dass seine Warnungen als Weltbankpräsident zum Finanzmarkt bei den Staatslenkern kein Gehör fanden? Gibt es vielleicht Strukturen, die ein Verhalten fördern, das Schaden für die Menschen schafft und Krisen fördert? Wenn ich lese, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt, so kann ich mich da nicht angesprochen fühlen. Als Zeitarbeiter kann ich froh sein, dass ich einen Folgejob bekommen habe und ca. 7 Euro pro Stunde ermöglichen ein einfaches Leben, aber für Finanzaktionen bleibt da nichts übrig. Und so sind es nun gerade viele Zeitarbeitskollegen, die überhaupt nichts für die Krise können, die mit ihrer Arbeitskraft den Boom der letzten Jahre mitgetragen haben und nun plötzlich trotz Arbeitswilligkeit in der Arbeitslosigkeit landen. Warum sind unsere Politiker so kurzsichtig, dass diese nicht auf kompetente Warner (z.B. Horst Köhler) hören oder solche Risiken wie das "Cross Border Leasing" eingehen? 1.) Unsere Politik soll die Wirtschaft kontrollieren. Aber: Mit Spenden können die, die kontrolliert werden sollen, ihre Kontrolleure (Politiker und Parteien) beeinflussen. Wer zahlt schafft an, sagt der Volksmund und deshalb darf kein Pfleger von einem Gepflegten Geld oder Wertsachen als Geschenk annehmen. Wenn Firmen und Verbände der Politik Geld spenden, dann weckt das bei Politikern die Begehrlichkeit diese Gelder auch künftig zu bekommen und die Politik entsprechend zu gestalten. Darüber hinaus sind die Einzelbeträge solcher Firmenspenden wesentlich größer als es die meisten Spenden von Personen sein können. Das eine andere Politik hier möglich ist, zeigt die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), deren Satzung die Annahme solcher Spenden von "juristischen Personen" verbietet, damit einzig Argumente und niemals Gelderwartungen die Entscheidungsfindung beeinflussen. Jede Partei, die es ehrlich meint, könnte das sofort ebenfalls beschließen und als Gesetzesantrag einbringen. Ansonsten besteht z.B. der Verdacht, dass das mir seit 1996 bekannte Kryo- Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott nach Prof. Dr. Harry Rosin  trotz zahlreicher segensreicher Wirkungen nur deshalb nicht umgesetzt wird, weil eine mächtige Wirtschaftslobby die Politik im Griff hat. Das wäre aber das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft! 2.) Ein Parlamentsmandat sollte ein Vollzeitjob sein. Man muss sich zu vielen Themen umfassend informieren, Akten studieren und auch noch Zeit haben für die Fragen, Anregungen und Wünsche der Wähler. Wie kann es da möglich sein, dass so viele Politiker noch in Aufsichtsräten sitzen, die ebenfalls eine gründliche Arbeit verlangen, aber oft mit ganz anderen Interessen verbunden sind? Wie entscheiden dann diese Politiker, wenn Firmenwohl und Gemeinwohl nicht zusammen passen? Ein Aufsichtsratssitz ist kein Beruf, wie es z.B. Firmenchef eines Unternehmens ist. Hier sollte klar festgelegt werden, das Parlamentarier sparsam bei der Wahrnehmung weiterer Ämter sein sollen und Aufsichtsratssitze ganz ausgeschlossen sein sollen. Kann denn z.B. ein Mitglied eines Aufsichtsrates einer Versicherung noch unabhängig entscheiden, wenn es um die Gestaltung unseres Sozialsystems geht? Für wen wird er abstimmen, für den Bürger oder für sein Unternehmen? 3.) In der Politik gibt es kaum Wettbewerb. Die 5%- Hürde und die Pflicht vor jeder Wahl je Bundesland 2000 Unterschriften zu sammeln machen es den kleineren politischen Gruppen schwer, in die parlamentarische Politik hinein zu wachsen. Ihnen bleibt einzig der Petitions- oder Klageweg für ihre Ideen. Warum senken nicht Wählerstimmen einer Wahl die Zahl der notwendigen Unterschriften für die nächste Wahlzulassung? Warum gibt es für das Europaparlament die 5%- Hürde, das es gerade in diesem Parlament unzählige kleine Fraktionen und Einzelabgeordnete gibt? Die Familienpartei, die Tierschutzpartei, die Grauen und die ÖDP hätten 2004 den Sprung ins Europaparlament schaffen können! Beim Bundestag und den Landtagen könnte man es anders regeln: Hier könnten die Gruppen, die weniger als 5% haben beratend in die Parlamente einziehen. Sie haben außer dem Stimmrecht alle Rechte eines Abgeordneten und können Reden, Fragen stellen, persönliche Stellungnahmen formulieren, Anträge und Gesetze Unterstützen und so entsprechend dem Wählerwillen wenigstens die verbale Stimme ihrer Wählerschaft sein. Für die etablierten Parteien wäre das eine Herausforderung, weil es kleine Parteien, die gute Ansätze liefern, damit eher an die Öffentlichkeit schaffen und dann bei den nächsten Wahlen leichter über die 5%- Hürde gelangen könnten. Konstruktiv kritische Stimmen in den Parlamenten dürften so zunehmen und die etablierten Parteien müssten durch eine bessere Politik auf die beratenden Gruppen reagieren, wovon das ganze Gemeinwesen profitieren würde. Darüber hinaus dürfte so ein Wahlrecht auch die Wahlbeteiligung erhöhen und es so bedenklichen Gruppen erschweren, über die 5%- Hürde zu gelangen. Zwar dürften auch einige Extremisten beratend einziehen, aber auf die Dauer dürften konstruktive politische Gruppen den größten Vorteil daraus ziehen und so zu unser aller Vorteil die Politik verbessern. Das nimmt auch Extremisten den ideologischen Boden unter den Füßen weg. Gerade für christlich orientierte kleine Parteien wäre so ein Wahlrecht eine Chance. Gerade die geplante EU- Verfassung, jetzt als Vertrag von Lisabon, wurde vor der Krise formuliert und dürfte in vielen Bereichen eine Politik zur Folge haben, die nicht mit der sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist. Die ÖDP ist mit zwei Klagen in Karlsruhe vertreten. Einige beratende ÖDP- Mitglieder im Bundestag hätten hier die Politik sehr beleben können und den Abgeordneten zeigen können, was für Folgen ihre Zustimmung zur EU- Verfassung hat. U.a. kann die kleine Personengruppe des "Europäischen Rates" wesentliche Teile der EU- Verfassung nach ihrem Belieben ändern: Art. 48.6.2.1: "Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des 3. Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der EU erlassen." Solche Änderungen sollte eigentlich ein Parlament mit 2/3- Mehrheit beschließen. Eine solche Machtkonzentration ist weder für die soziale Marktwirtschaft, noch für die Demokratie sinnvoll. 1933 wurde in Deutschland ein ähnliches Gesetz beschlossen, dass der Regierung Maßnahmen ohne parlamentarische Zustimmung erlaubte! Aber auch heute schon ist eine Stimme für eine sonstige Partei immer besser, als eine Wahlenthaltung. Denn jede Stimme für eine sonstige Gruppe bringt Grüne, FDP und Linke näher an die 5%- Hürde und in Bayern hat die CSU die Sorge, bei der Europawahl an der dort gar nicht notwendigen 5%- Hürde zu scheitern! Da reichen 2% ÖDP zur bayerischen Landtagswahl aus, das die Bundeslandwirtschaftsministerin den Anbau des genetisch veränderten Mais untersagt. Die Entscheidung halte ich für richtig, aber ich glaube nicht, dass es eine Überzeugungstat war. Vielmehr sind bei der Europawahl für die CSU plötzlich Wählerstimmen wichtiger als Spenden der Gentech- Lobby. Auch die Politik braucht wie die Marktwirtschaft fairen Wettbewerb - auch dafür, dass sie ihre Aufgabe ernst nimmt, die soziale Marktwirtschaft zu gestalten. Hier könnten auch die Kirchen und Laienverbände aktiv werden und Forderungen an die Politik stellen nach einem guten Wahlrecht (als Grundlage für eine bessere Politik) und nach guten Spielregeln für die Politik (u.a. Verbot von Firmenspenden an Parteien und Politiker). Es geht hier nicht um ein Eingreifen in die Tagespolitik, was nicht Aufgabe der Kirchen ist. Aber es geht um die Grundlagen, auf denen die Tagespolitik gestaltet wird! Die Strukturen so zu verbessern, dass diese das Sündigen erschweren, das ist eine moralische Frage und da dürfen sich auch die Kirchen zu Wort melden. Gerade die katholische Weltkirche könnte hier durch klare Worte weltweit zu einer Verbesserung der Verhältnisse beitragen. Wer eine Fähigkeit hat, hat nach Kolping auch die Pflicht, diese so gut es ihm möglich ist zu nutzen. Die Kirche hat die Fähigkeit, hier durch klare Stellungnahmen dazu beitragen, unheilvolle Entscheidungen und das Leid, dass diese verursachen, in der Zukunft zu verhindern. Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592

  Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.