Leserbrief zum Tag der Arbeit: Das Land kann Arbeitsplätze schaffen

Montag, den 04. Mai 2009 um 14:23 Uhr

Das Land kann keine Arbeitsplätze machen, sagte Jürgen Rüttgers auf der Kundgebung zum 1. Mai in Remscheid. Aber stimmt das, fragt Felix Staratschek aus Radevormwald?  Natürlich haben wir keine Staatswirtschaft, aber ist der Staat wirklich so machlos? Immerhin haben wir eine soziale Marktwirtschaft. Der Staat ist darin verantwortlich, das es faire Rahmenbedingungen gibt, dass der Wettbewerb erhalten bleibt, das Monopole scharf kontrolliert werden und das natürliche Monopole in der öffentlichen Hand verbleiben. Bei letzteren geschieht akut landesweit das Gegenteil. Im ganzen Land wird für eine einmalige Haushaltsaufbesserung der Staatsforst verkauft. Überall im Land klagen Umweltschützer über den rüden Umgang der neuen Waldbesitzer mit unserer Natur. Wichtig ist, das die Politik in der sozialen Marktwirtschaft den Rahmen für die Wirtschaft setzt. Aber diejenigen, die ,kontrolliert werden sollen, dürfen Politikern und Parteien Geld spenden. Wer zahlt schafft an, sagt der Volksmund! Ist unter diesen Bedingungen eine soziale Marktwirtschaft überhaupt möglich? Zwei mal habe ich Jürgen Rüttgers am Altenberger Dom getroffen und ihm Informationen über das Kryo- Recycling für Elektroschrott und Kunststoffe gegeben und gebeten, mit dem Erfinder Prof. Dr. Rosin aus Erkrath (direkt neben Düsseldorf!) Kontakt aufzunehmen. den das Kryo- Recycling soll aus bisherigen Abfällen hochwertige Sekundärrohstoffe machen. So sollen Emissionen aus der Müllverbrennung oder Neusynthese dieser Substanzen vermieden werden und die Wirtschaft von Rohstoffimporten unabhängiger werden. Die Umsetzung dieser Technik hätte viele Arbeitsplätze zur Folge. Ebenso eine Politik, die konsequent die regenerativen Energien und das Energiesparen fördert. Bis heute kann ich nicht verstehen, warum die Landesregierung und die Gewerkschaften hierfür kein Interesse zeigen. Darüber hinaus müssen die Unternehmen von Kosten entlastet werden. Betriebswirtschaftlich gibt es eh keinen Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben, das sind reine juristische Spitzfindigkeiten! Einen Unternehmer interessieren nur die Gesamtkosten, die ein Arbeiter verursacht und ob er diese durch die Tätigkeit des Arbeiters wieder verdienen kann. Und über den Produktpreis gehen eh alle Kosten an den Konsumenten! Würde man also statt der menschlichen Arbeit Konsum und Umweltbelastung mit Abgaben belasten und die Arbeit entlasten, würde das die Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Energiesparen fördern. Handwerker sollten für die Dinge, die sie verbauen, diese Abgaben und die Mehrwertsteuer ebenfalls bezahlen und dafür aber von ihrer Endrechnung keine Mehrwertsteuer, etc. mehr abführen. Die Mehrwertsteuer verteuert unnötig die Arbeitsstunden. Je bezahlbarer aber die Arbeit ist, um so mehr wird diese nachgefragt und um so mehr wird repariert statt weggeworfen. Aber auch Importe würden so zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen und könnten nicht mehr mit Sozialdumping die Aushöhlung unseres Sozialsystems fördern. Wo bleiben für solche Reformen die Bundesratsinitiativen des Landes? Weitere Konzepte für eine gerechte ökologisch- soziale Marktwirtschaft und Hintergrundinfos zu den hier angesprochenen Themen sind auf meiner Homepage verlinkt: http://sites.google.com/site/oekoradevormwald  . Ich habe die Befürchtung, dass die undurchschaubare EU- Verfassung mit ihren Anhängen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten dem Ziel einer menschlicheren Wirtschaft nicht dienen wird. Angesichts der Europawahl und der Versuche, den Vertrag von Lissabon ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen, hätte ich hier gerne mal eine Stellungnahme der Gewerkschaften gehört. Alles, was ich hier schreibe ist ja nichts neues. Aber warum passiert so wenig? Ist der 1. Mai nur noch eine Show? Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8592

  Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.