Bergische ÖDP: Wahlrecht zur Europawahl nutzen

Dienstag, den 05. Mai 2009 um 08:30 Uhr

In diesen Tagen jährt es sich zum 20. mal, dass es in der DDR zu Protesten kam, weil die Ergebnisse der Kommunalwahlen verfälscht wurden, erinnert Felix Staratschek aus Radevormwald. Diese Wahlen waren, was die Möglichkeit der Bildung von Parteien und die Durchführung angeht, weit von von unseren freien Wahlen entfernt. Aber nicht mal diese eingeschränkte Wahlmöglichkeit wollten die Machthaber im Unrechtsstaat DDR ihren Bürgern zugestehen, so Felix Staratschek (Radevormwald), stellvertretender Vorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Bergisches Land. Er wisse es zu schätzen, mit seinen politischen Auffassungen in der Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz zu leben und nicht in der DDR! "Dort wäre ich, hätte ich dort die gleiche politische Einstellung entwickelt, mit Sicherheit in Haftanstalten wie Hohenschönhausen interniert worden. Menschen, die eine Diktatur als Opfer überlebt haben, wüssten, wie wertvoll es ist, das wir hier frei wählen können. Natürlich ist Demokratie keine Gewähr das alles richtig und fehlerfrei läuft, so Staratschek, aber die Hauptverantwortung für eine gute Demokratie liege beim Wähler. Dieser müsse sich für die Belange des Gemeinwohl interessieren und durch sein Wahlkreuz die Gruppen fördern, die er nach gründlicher Überlegung für die besten hält. Wahlenthaltung sei keine gute Haltung, "um es denen da oben mal zu zeigen". Denn, so Staratschek, gerade durch Wahlenthaltung könnten "die da oben" ungestört weiter machen oder schlimmer, es könnten Gruppen einen hohen Stimmeanteil erhalten, die eine noch schlimmere Politik betreiben, als "die da oben"! Von daher sei jede Wahl und Abstimmung wichtig, auch die Europawahl am 7. Juni 2009. Europa sei nicht ideal und das Europaparlament habe noch immer viel zu wenig Rechte, so Staratschek. Aber gerade deshalb sei eine hohe Wahlbeteiligung nötig, um dem Parlament mehr Legitimation zu geben, wenn es als einzig demokratisch bestimmtes Gremium der EU Mitwirkungs- und Kontrollrechte gegenüber den anderen EU- Institutionen einfordert. Darüber hinaus ist die Wahlzulassung für politische Gruppen bei der Europawahl am leichtesten. Das hat einen langen Wahlzettel zur Folge. Aber gerade auf so einem Wahlzettel müsste es für jeden eine politische Gruppe geben. Auch Kritiker der heutigen Parteiendemokratie haben keine andere Wahl, als die Wahl. Denn nur durch Wahlstimmen können Parteien stark werden, die direkte Demokratie durch Volksabstimmungen zulassen wollen. In der DDR, so Staratschek, sind viele Leute, die für Demokratie und Menschenrechte eintraten, eingesperrt und gefoltert worden. Noch heute spüren die die Folgen ihres Einsatzes, da de Diktatur ihnen eine Karriere vereitelte und der Einsatz für die Menschenrechte im Gegensatz zu den "Lebensleistungen" der Täter nicht von der Rentenversicherung berücksichtigt wird. Weil das Wahlrecht ein so hohes Gut ist und weil soviele Menschen sehr viel gelitten haben, um dieses zu erkämpfen, ist mir die Politikverdrossenehit unbegreiflich, so Staratschek, da Menschen, die ihren Verstand einsetzen gerade durch die Wahlen Zeichen gegen Missstände setzen könnten. Angesichts der Möglichkeit der Briefwahl oder der Wahl per Wahlschein in einem anderen Wahllokal des jeweiligen Bundeslandes gebe es keine akzeptable Ausrede zur Begründung einer Wahlenthaltung. Jeder, der Wählen geht, schließt Staratschek, sollte überparteilich in seinem Bekanntenkreis für die Wahlteilnahme werben, damit nicht Gruppen auf die Politik Einfluss gewinnen, von denen wir auf keinen Fall regiert werden wollen.

  Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.