Sparkassen bei Bad-Bank-Lösung nicht zugunsten der Landesbanken opfern

Aussenspiegel

Montag, den 11. Mai 2009 um 14:55 Uhr

Aktuell berät die Politik in Bund und Ländern weitere Lösungen zur Stabilisierung einzelner Banken, die im Strudel der Finanzkrise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Es geht darum, diese Institute von so genannten toxischen Wertpapieren zu befreien, um ihre Liquidität wiederherzustellen. „Die Anstrengungen von Bund und Ländern sind richtig und begrüßenswert. Funktionsfähige, stabile Kreditinstitute sind das Schmiermittel einer Volkswirtschaft“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Wer dabei allerdings die kommunalen Sparkassen schädige, indem er statt der notwendigen Strukturanpassungen im Bereich der Landesbanken der Fusion von Landesbanken mit Sparkassen das Wort rede, schütte das Kind mit dem Bade aus, so Landsberg. Er wies darauf hin, dass sich gerade die kommunalen Sparkassen in der Finanzmarktkrise als stabilisierender Faktor erwiesen hätten. Die Sparkassen seien eine wesentliche Stütze zur Versorgung des Mittelstandes vor Ort mit Krediten und aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger ein Hort der Stabilität für ihre Ersparnisse. Den Landesbanken dagegen fehle seit Jahren ein schlüssiges Geschäftsmodell. „Es wäre deshalb unverantwortlich, die Existenz der Sparkassen zu gefährden, um nicht bewährte Geschäftsmodelle im Bereich einzelner Landesbanken zu erhalten.“, warnte Landsberg. Deshalb sei eine Schwächung der Sparkassen etwa durch vertikale Fusionen, also der Übernahme von Sparkassen durch Landesbanken oder durch das Eindringen der Landesbanken in einzelne Geschäftsfelder der Sparkassen abzulehnen. Dadurch würde das erfolgreiche Geschäftsmodell der Sparkassen gefährdet und mit ihm seine Potenziale für die Bürger, Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft. Es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die sich in der Krise bewährt haben, infrage gestellt werden, um diejenigen zu erhalten, deren Geschäftsmodelle nicht zukunftsfähig seien. „Man kann den Finanzmarkt nicht stabilisieren, wenn man seine stabilsten Teile schwächt!“, so Landsberg weiter. Vielmehr müssten im Bereich der Landesbanken selbst notwendige strukturelle Änderungen vorgenommen werden. Es sei der falsche Ansatz, Landesbanken über so genannte Bad Banks von ihren Altlasten zu befreien und sie ansonsten strukturell unverändert zu lassen. Stattdessen müsse künftig eine Ertragsabhängigkeit der Landesbanken von hoch riskanten Finanzgeschäften vermieden werden. Das werde nur möglich sein, indem die Kapazitäten der Landesbanken auf betriebswirtschaftlich notwendige Größenordnungen reduziert werden. „Hierbei sind die Länder aufgefordert, Lösungen zu entwickeln, die an ihren Grenzen nicht halt machen, damit Kapazitätsverringerungen möglich werden und vor allem endlich eine Stabilisierung der Geschäftsmodelle erreicht wird.“, forderte Landsberg. Er warnte abschließend davor, bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur Genehmigung des deutschen Bad-Bank-Modells Zugeständnisse zu machen, die das bewährte Drei-Säulen-Modell mit privaten Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland infrage stellen könnte. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Europäische Kommission gerade über beihilferechtliche Genehmigungsverfahren ein Einfallstor sucht, um die ihr missliebigen Strukturen des deutschen Kreditsektors zu beschädigen.

  Info Radevormwald wurde am 16. Mai 2009 eingestellt. Wir danken unseren zahlreichen treuen Lesern.